Warum hat Washington die Taliban nicht als Terrororganisation gelistet?

Abdul Ghani Baradar, Mitbegründer der Taliban und vielleicht neuer Regierungschef, steht auf der EU-Sanktionsliste.

Ging man bereits davon aus, den Krieg nicht gewinnen zu können? Jetzt wollen alle mit den Taliban verhandeln, aber es gibt noch Sanktionen, die das eigentlich erschwerden sollten.

Wir hatten das Buhlen um die Aufnahme von Beziehungen zum Taliban-Regime schon einmal beschrieben. Es ist ein groteskes Theater, dass nun auch ausgerechnet die Staaten, die 20 Jahre lang Krieg gegen die Taliban als islamistische Terroristen geführt haben, sich nun nach der Niederlage beeilen, sie „realistisch“ als neue Machthaber zu sehen, mit denen man in Kontakt bleiben oder kommen müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel übt sich symptomatisch im neuen Realitätskurs: „Was die Taliban anbelangt, ist es so, dass wir natürlich mit ihnen reden müssen, weil sie jetzt diejenigen sind, die man ansprechen muss.“ Man könnte sie auch isolieren, aber man will ja angeblich die zurückgebliebenen Ortskräfte noch aus den Klauen derjenigen befreien, mit denen man nun in Augenhöhe sprechen müsse. Und dann ist da auch noch die humanitäre Hilfe, die die Afghanen benötigen.

Aber da gibt es natürlich auch Russland, Pakistan und Iran – und vor allem China, die ebenfalls einen Schmusekurs fahren, um Einfluss zu gewinnen und ihre geopolitischen Interessen so besser durchsetzen zu können. Anders als die Amerikaner waren die Deutschen auch nicht so unbeliebt. Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid betonte: „Wir wollen starke und offizielle diplomatische Beziehungen zu Deutschland.“ Und natürlich vor allem Geld. Heiko Maas hatte zuvor schon davon gesprochen, dass Deutschland wieder eine eigene Botschaft in Kabul haben solle.

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Die EU ist auch dabei. Man stellt Bedingungen, aber über die lässt sich ja reden oder hinwegsehen. Selbst die Nato, das transatlantische Militärbündnis der westlichen „Wertegemeinschaft“, ist milde, auch wenn noch gewarnt wurde, dass „Militante“ versuchen würden, unter dem Schutz von Flüchtlingen ihre Leute nach Europa zu bringen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versucht wie immer, alles zugunsten der Nato hinzubiegen. Man müsse jetzt darauf achten, sagte er, dass die Antiterrorismus-Erfolge, die in Afghanistan erzielt wurden, erhalten blieben. Die Mission der Nato sei es gewesen, dass Afghanistan kein sicherer Hafen für internationale Terroristen ist. Da müsste er eigentlich sagen: Mission gescheitert. Al-Qaida gibt es weiterhin auch in Afghanistan. Der einzige Erfolg ist, dass in der Tat kein in Afghanistan ausgeheckter Terroranschlag auf die Nato-Staaten ausgeführt wurde. Die Terrorgefahr könne wieder entstehen und die Nato müsse bereit sein, sie zu bekämpfen.

Noch immer sind al-Qaida und neuerdings auch der IS in Afghanistan  und man kann sich streiten, ob die Taliban nationale oder internationale Terroristen sind. Stoltenberg kapriziert sich auf internationale Terroristen, was heißt, dass nationale Terroristen, die zumindest in Afghanistan und Pakistan verortet sind, keine Rolle spielen. Das ist auch deswegen seltsam, weil die pakistanischen Taliban (Tehrik-e Taliban Pakistan – TTP) seit 2010 ebenso auf der US-Terrorliste stehen wie  seit 2012 das Haqqani-Netzwerk, das ein wichtiger Teil der Taliban ist.

Interessanterweise müssen nach dem US-Außenministerium keine Terrorangriffe auf die USA ausgeführt werden, um auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen zu landen, es genügen wie beim Haqqani-Netzwerk Angriffe auf amerikanische oder alliierte Ziele und Interessen etwa in Afghanistan, dazu gehört auch die afghanische Regierung. Scheint aber auch nicht zu stören, wenn Khalil Haqqani für die Sicherheit Kabuls und des Flughafens nach der Machtübernahme zuständig war. Auf ihn hat die US-Regierung ein Kopfgeld von 5 Millionen US-Dollar gesetzt, aber vermutlich zuletzt auch während der Evakuierungsflüge verhandelt.

Neben den Taliban gilt auch Hizb-i Islami Gulbuddin des Warlords Gulbuddin Hekmatjar („Metzger von Kabul“) nicht mehr als Terrorgruppe. Hekmatjar wurde groß im Kampf gegen die Sowjettruppen im Dienste Pakistans und der USA.  Beim Kampf um Kabul wurde er wegen seiner Grausamkeit berüchtigt, floh nach der Machtübernahme zuerst nach Pandschir und dann in den Iran. Er will Osama bin Laden geholfen haben, aus Tora Bora zu fliehen.

2003 wurde Hekmatjar als „globaler Terrorist“ gelistet, seine Gruppe arbeitete mit den Taliban und al-Qaida zusammen, bis 2010 wurde sie immer mächtiger in der Widerstandsbewegung und hat zahlreiche Anschläge ausgeführt. Aber im Gegensatz zu den Taliban und Haqqani gab sich Hekmatjar gesprächsbereit, um seinen Macht nach allen Seiten zu sichern. So wurde Hekmatjar 2016 unter Präsident Ghani in einem umstrittenen und dubiosen Friedensabkommen mit Hezb-i-Islami, die ihre Kämpfe einstellen wollte, nicht nur begnadigt und von UN-Sanktionen befreit, sondern konnte öffentlich wieder in der afghanischen Politik agieren. Er forderte die Taliban zur Beendigung des Kampfes auf, war dann aber mit der Machtübernahme der Taliban wieder im engsten Zirkel dabei und kungelt vor allem mit Karsai und Abdullah.

Warum aber wurden die Taliban nicht auf die Terrorlisten gesetzt, hatten sie doch al-Qaida Unterschlupf gewährt und zahlreiche Angriffe auf amerikanische und alliierte Ziele unternommen? Hintergrund ist, dass Washington wohl schon lange die Sorge hatte, die Taliban nicht besiegen zu können, aber auch, dass die Taliban von Pakistan (und Saudi-Arabien) unterstützt werden und dass die USA auch beteiligt waren, Mudschaheddin im Kampf gegen die Sowjetunion aufzubauen, aus denen die Taliban hervorgingen. Im September 2002 wurden allerdings von einer Anordnung des damaligen Präsidenten George W. Bush Mullah Omar und die Taliban als Specially Designated Global Terrorists eingestuft, mit denen jede Transaktion verboten wurde. Der UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen sowohl gegen al-Qaida als auch gegen die Taliban. Auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums befinden sich die Taliban auch heute noch.

Die Entscheidung, welche Organisation  auf die Liste gesetzt wird, ist sowieso strategisch. Das war etwa die Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden, die zu den Streitkräften gehören, als Terrororganisation einzustufen. Bei den Taliban hielt man sich zurück. Vermutlich eben aus dem schon lange gehegten Grund, nicht ausschließen zu wollen, mit diesen in Verhandlungen zu treten und zuvor auch nicht genötigt zu sein, sie aus der Liste zu streichen und dies begründen zu müssen. Vermutlich kam auch Widerstand aus den afghanischen Regierungen, die einen Friedens- oder Versöhnungsprozess nicht behindern wollten.

Jetzt dürfte es für Washington schwierig werden, mit der Taliban-Regierung verhandeln zu wollen, wenn das Haqqani-Netzwerk, wichtiger Teil der Regierung, noch als internationale Terrororganisation gelistet ist. Auch die EU hat Probleme, weil sie viele Taliban-Führer noch auf der Sanktionsliste stehen hat, die Teil der neuen Regierung sein werden, Siraj Haqqani, Khalil Haqqani, Abdul Ghani Baradar, Hibatullah Achundsada oder Mullah Gul Agha Akhund, der gerade zum neuen Staatschef ernannt wurde.

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