Was der Putin-Biden-Gipfel bedeutet

Machtdemonstration: Wladimir Putin, der gezeigt wird, wie Joe Biden ihn begrüßt. Bild: Kreml/CC BY-4.0

Es gibt Grund zu der Annahme, dass Putin und Biden eine Reihe von gegenseitigen Schritten vereinbart haben, um das Geben und Nehmen auf strategischer Ebene zu testen, nicht auf der Ebene der Kämpfe an der Ukraine-Front.

Hinter den abhörsicheren Mauern und der streng geheimen Aufzeichnung des Gesagten hat Präsident Joseph Biden, wenn das Kleingedruckte ihrer Kommuniqués der Wahrheit entspricht, zugestimmt, das Risiko eines US-Angriffs auf Russland zu reduzieren, und Präsident Wladimir Putin, das Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine zu verringern.

„Eine Menge Geben und Nehmen“, beschrieb Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan den Austausch in seinem Briefing für die Presse nach dem Gipfeltreffen.  Instabilität verringern, Transparenz erhöhen, Kriegsgefahr deeskalieren – fügte Sullivan hinzu. „Die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten würden sich an einer umfassenderen Diskussion beteiligen, die sich auf strategische Fragen bezieht, einschließlich unserer strategischen Bedenken gegenüber Russland und Russlands strategischen Bedenken. Dies ist uns auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gelungen, und wir haben Mechanismen entwickelt, die dazu beitragen, die Instabilität zu verringern und die Transparenz zu erhöhen.“

Russland kann die Angriffsdrohung der NATO nicht akzeptieren, „die versucht, ukrainisches Territorium zu erschließen und ein militärisches Potenzial in der Nähe unserer Grenzen aufzubauen“, sagte Putin laut dem Kreml-Bericht. „Deshalb ist Russland ernsthaft daran interessiert, verlässliche, rechtlich fixierte Garantien zu erhalten, die die Erweiterung der NATO in Richtung Osten und die Stationierung von offensiven Waffensystemen [наступательных систем вооружений] in den Nachbarstaaten Russlands ausschließen.“

„Sie, die Amerikaner, sind besorgt über unsere Bataillone auf russischem Territorium, Tausende von Kilometern von den Vereinigten Staaten entfernt“, sagte Putin nach dem Pressebriefing von Juri Uschakow, Putins außenpolitischem Berater und Sullivans Kreml-Kollege. „Aber wir sind wirklich um unsere eigene Sicherheit besorgt.“

Putin wiederholt, was Sullivan und Uschakow als „strategische Bedenken“ bezeichnen – die Fadenkreuzwarnung vom Mai 2016, die 12-Minuten-Warnung vor der roten Linie vom Februar 2019 und die 5-Minuten-Warnung vor dem Einsatz von Hyperschallwaffen von letzter Woche.  Diesmal gibt es Grund zu der Annahme, dass Putin und Biden eine Reihe von gegenseitigen Schritten vereinbart haben, um das Geben und Nehmen auf strategischer Ebene zu testen, nicht auf der Ebene der Kämpfe an der Ukraine-Front.  Im Moment sind diese Schritte noch halb geheim. Wenn sie bis Weihnachten nicht zustande kommen, wird das Versprechen, wie es Uschakow nennt, dass die Teams und Vertreter „bald mit diesen heiklen Fragen in Kontakt zu treten“, ins Leere laufen.

Es gibt auch Grund zu der Annahme, dass die Manager und Journalisten der anglo-amerikanischen Mainstream-Medien und die Intriganten des Regimes von Wolodymyr Selenskij in Kiew die letzten sein werden, die dies akzeptieren. Der Propagandakrieg wird unvermindert weitergehen, ebenso wie der Beschuss des Donbass.

Das Videotreffen zwischen Biden in Washington und Putin in Sotschi dauerte nach Angaben des Weißen Hauses 121 Minuten.  Das Foto des Weißen Hauses zeigt, dass Biden mehrere Helfer im Raum hatte. Dem Kreml-Foto zufolge war Putin allein.

Offizielles Foto des Weißen Hauses vom Gipfeltreffen. Von links nach rechts: Präsident Biden mit Teleprompter; Antony Blinken, Außenminister; Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater; Eric Green, vom Außenministerium zum Russland-Direktor im Nationalen Sicherheitsrat ernannt. 

 

 

Zur Erinnerung: Hier ist Putins Fadenkreuzwarnung vom 27. Mai 2016:  „Wenn gestern in diesen Gebieten Rumäniens die Menschen einfach nicht wussten, was es bedeutet, im Fadenkreuz zu stehen, dann werden wir heute gezwungen sein, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das Gleiche gilt für Polen.“

Dann die 12-Minuten-Warnung vor der roten Linie vom 20. Februar 2019: „Einige dieser Raketen können Moskau in nur 10-12 Minuten erreichen. Das ist eine sehr ernste Bedrohung für uns. In diesem Fall werden wir gezwungen sein, ich möchte das betonen, wir werden gezwungen sein, mit spiegelbildlichen oder asymmetrischen Aktionen zu reagieren. Was bedeutet das für uns? Ich sage das jetzt direkt und offen, damit uns später niemand einen Vorwurf machen kann, damit jedem im Voraus klar ist, was hier gesagt wird. Russland wird gezwungen sein, Waffen zu entwickeln und zu stationieren, die nicht nur in den Gebieten eingesetzt werden können, von denen aus wir direkt bedroht werden, sondern auch in Gebieten, in denen sich Entscheidungszentren für die uns bedrohenden Raketensysteme befinden.

Die 5-Minuten-Warnung vom vergangenen Dienstag, 30. November 2021: „Sie haben nach der Ukraine gefragt und danach, wo die roten Linien verlaufen. Das sind vor allem die Bedrohungen, die von diesem Territorium für uns ausgehen können. Wenn die Erweiterung, die Infrastruktur weiter ausgebaut wird – ich habe das öffentlich gesagt, aber Sie sind Geschäftsleute und haben vielleicht nicht die Zeit, das zu verfolgen, ich wiederhole das noch einmal -, dann geht es um die mögliche Stationierung von Angriffssystemen auf dem Territorium der Ukraine mit einer Flugzeit von 7-10 Minuten nach Moskau oder 5 Minuten im Falle von Hyperschallsystemen. Stellen Sie sich das einmal vor… Was sollten wir also tun? Wir müssten ähnliche Systeme entwickeln, die gegen diejenigen eingesetzt werden können, die uns bedrohen. Können Sie sich das vorstellen?  Aber wir können dies bereits jetzt tun, denn wir haben erfolgreiche Tests durchgeführt, und Anfang nächsten Jahres werden wir eine neue seegestützte Hyperschallrakete mit einer Höchstgeschwindigkeit von Mach 9 in den Kampfeinsatz schicken. Die Flugzeit zu den Befehlsgebern wird ebenfalls 5 Minuten betragen.“

Zur Unterscheidung zwischen strategischen Bedrohungen Russlands durch US-Waffen, die in der Ukraine (und in der Nähe) stationiert sind, und taktischen Bedrohungen der Kräfte der Donezker und Lugansker Republiken durch das Kiewer Regime hören Sie sich die Diskussion zwischen Chris Cook und John Helmer auf Gorilla Radio an, die am frühen Morgen nach dem Gipfel in Moskau aufgezeichnet wurde. Gorilla Radio wird jeden Donnerstag auf CFUV 101.9 FM von der Universität von Victoria, British Columbia, Kanada, gesendet.  Der Radiosender kann hier gehört werden.  Die Mitschriften von Gorilla Radio werden auch in der Pacific Free Press und im Blog veröffentlicht.

Der Artikel von John Helmer ist zuerst auf seiner Website Dances with Bears erschienen.

1 Kommentar zu Was der Putin-Biden-Gipfel bedeutet

  • Es sieht nach Pattsituation aus, die hier auf Waffenebene herbeigeführt wurde, der Vergleich mit dem Kalten Krieg („Gleichgewicht des Schreckens“) ist nicht von der Hand zu weisen. Man muss kein Russland-Freund sein, um zu sehen, dass die Politik des Westens (EU/USA/NATO) auf Osterweiterung gemünzt ist, schließlich scheppert es im Dombass ganz gewaltig und zwar mit westlichem Schießmaterial (Raketen, Drohnen). Das ganze spielt sich unmittelbar an der Grenze der Russen ab, daß die reagieren (müssen) ist wohl unbestritten. Alternativ könnten sie nur eines tun: Abzug von der Krim und Zustimmung zum Nato/EU-Beitritt der Ukraine. Das machen sie natürlich nicht, weil immerhin auch Staatsmacht „auf Augenhöhe“ mit guter militärischer Ausstattung. Aber ein bißchen erpressen und womöglich doch noch Zugeständnisse rausholen ist allemal drin. Die Osterweiterung und das Schwächen der Russen ist einfach beschlossene Doktrin der westlichen Außenpolitik. Das Zurechtbürsten von Putins Riesenreich ist auf der Agenda. Grenzscharmützel und ein paar Hundert Leichen eingepreist. Kurzstreckenraketen Richtung Moskau oder Atomschlag mit Schadensabwägung vorerst nur in den Simulationsszenarien. Toller Job für ambitionierte Außenminister.

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