Was Großspenden an Parteien im Wahljahr verraten

Bild: Markus Spiske/Unsplash.com

Lobbycontrol hat sich die Großspenden an die Parteien im Wahljahr angeschaut. Als gegenüber dem  Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich meldepflichtigen Wahlkampfspenden sind Großspenden über 50.000 Euro. Auffällig ist im Vergleich mit den Wahljahren 2013 und 2017, dass jeweils im Zeitraum von Januar bis Juli die Großspenden erheblich zugenommen haben. 2013 wurde nur knapp über einer Million gespendet, 2017 waren es schon fast 4 Millionen – und 2021 schon 7 Millionen.

 

Das zeigt, dass die Wahl nach Merkels Abgang offenbar von den Firmen und Reichen als besonders wichtig betrachtet wird. Man will durch hohe Wahlkampfspenden natürlich nicht nur bestimmte Parteien fördern, sondern sich damit auch einen Einfluss auf mögliche Regierungsparteien sichern.

Interessant ist, dass die SPD 2013 und 2017 noch Großspenden erhalten hat, wenn auch im Vergleich zu FDP und CDU/CSU nur wenig, während sie 2021 bislang leer ausging – trotz ihres Bundeskanzlerkandidaten Olaf Scholz, der nach Umfragen beliebt ist. Aber offenbar haben die Sozialdemokraten für die Firmen und Reichen ausgespielt. Man erwartet wohl keine Regierungsbeteiligung mehr oder hofft darauf, dass die SPD, Scholz als jetziger Finanzminister hin und her, zur Oppositionspartei wird. Und erwartbaren Verlierern wird nichts gespendet.

2013 strichen CDU/CSU noch den Löwenanteil ein, 2017 lag die FDP schon fast gleichauf mit CDU/CSU – und beinahe wäre ja die FDP auch Regierungspartei geworden, wenn sie nicht doch davor zurückgeschreckt wäre, mit den Grünen zurechtzukommen. Jetzt wird von der FDP offensichtlich erwartet, nicht nur stärker auch durch Einbußen von CDU/CSU zu werden, sondern auch Regierungsmacht zu übernehmen. Die FDP ist die Partei, die jetzt am meisten Großspenden erhalten hat, beispielsweise von Ex-Pro7-Chef und jetzigem Unternehmer Georg Kofler, der gleich einmal 750.000 Euro investierte. Die FDP vertrete „Unternehmer, Gründer und aufstiegsorientierte Menschen“, sagte er. Mit der Spende wolle er auch eine Regierungsbeteiligung der Grünen verhindern, obgleich die mittlerweile auch eine wirtschaftsliberale Partei geworden ist. Der Vermögensberater Flossbach von Storch spendete der FDP 431.452 Euro und sicherheitshalber den Grünen 68.548 Euro, man weiß ja nie.

Bild: LobbyControl

Weil aber die Grünen Aussicht haben, Teil einer Regierungskoalition zu sein, wenn auch nicht mehr zur stärksten Partei mit einer Kanzlerin Baerbock zu werden, erhalten sie auch Großspenden, allerdings etwas weniger als FDP und CDU/CSU. Ab Juni nimmt freilich mit den Problemen von Annalena Baerbock die Spendenbereitschaft ab. Immerhin haben die Grünen die bislang größte Wahlkampfspende erhalten, nämlich eine Million Euro vom Software-Entwickler Moritz Schmidt, der mit BitCoin-Spekulationen reich wurde, also ausgerechnet mit der digitalen Währung, deren Generierung wahnsinnig viel Energie verbraucht. Einmal davon profitiert, soll sich Schmidt zwar jetzt kritisch gegenüber BitCoin äußern, die Grünen haben die Spende eingesteckt, auch wenn sie sich dabei die Hände mit klimaschädlichen Emissionen schmutzig machen.

Neben der SPD sind auch Die Linke und die AfD leer ausgegangen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SWW) als Partei der dänischen Minderheit erhielt alle zwei Monate vom dänischen Kulturministerium die stolze Summe von 124.238,10 Euro. Und als Kuriosum hat auch Die PARTEI eine Großspende über 280.007 Euro im Juni erhalten. Spender ist die Global Shopping Collective GmbH. Das sei aber eine Sachspende in Form von 130.000 FFP2-Masken gewesen, „die wir an Obdachlose, Tafeln & Flüchtlingsheime verteilen konnten“. Martin Sonneborn betont: „Der Spender wünschte sich, dass wir das Geld ‚gegen die Clan-Kriminalität von CDU/CSU‘ einsetzen. Werden wir tun! Smiley.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ähnliche Artikel