Weltwirtschaftsforum: Angst vor Erosion der sozialen Kohärenz

Bild: Weltwirtschaftsforum/CC BY-NC-2.0

 

Das WEF ist wegen der Initiative des Great Reset ins Verruf gekommen, aber es zeigt sich, dass die Veranstaltung für die Reichen und Mächtigen die Angst vor einem Umbruch kultiviert.

Aus dem Weltwirtschaftsforum kam eine der großen Aufregungen der Pandemiezeit: The Great Reset (Der Große Neustart). Das war das im Juni 2020 angekündigte Thema des 50. Treffens des WEF im Januar 2021 in Davos, wo sich die Reichen und Mächtigen treffen. Vorgestellt wurde es von Prinz Charles. Klaus Schwab und Thierry Malleret veröffentlichten dazu wenig konspirativ das Buch „Covid-19: Der große Umbruch“. Letztlich bemühte man sich wie schon zuvor, Aufmerksamkeit mit großen Themen zu finden, um die eigene neoliberale Programmatik in einer Geste der Weltrettung zu verbergen.

Groß muss es auf der Bühne, die die Großen aus Wirtschaft, Politik und Medien anlocken soll,  schon immer zugehen. Da gab es immer wieder ähnliche Themen, die wichtig erscheinen sollten, damit die Veranstalter und Teilnehmer als vermeintliche Avantgarde auftreten und sich feiern konnten: „Building the network society“, „The great transformation“, „Improve the state of the world: rethink, redesign, rebuild“, „Mastering the fourth industrial revolution“ oder „Globalization 4.0“.

Im Fall von The Great Reset sollten die durch die durch die Pandemie ausgelöste Krise ausgenutzt werden, um einen nachhaltigeren oder grüneren  Kapitalismus, der ein bisschen gerechter ist, die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner macht und sich von Neoliberalismus und Marktradikalismus verabschiedet, zu propagieren – Reformen, die die die Prinzipien des Kapitalismus und damit des Wohlstands der reichen Elite erhalten sollen, also eine Art sozialdemokratischer Kapitalismus, was aber als „neue Ökonomie und Gesellschaft“ verkauft wird. Dahinter steht wohl auch die Angst, dass durch Krisen wie jetzt die der Pandemie, die vor allem die Armen trifft, ein Umbruch entstehen könnte, der von den derzeit Reichen und Mächtigen nicht mehr kontrolliert werden kann und sie gefährdet. Und die berechtigte Sorge, dass bei einem Weiter-So die Grundlagen des Reichtums durch Umweltzerstörung und Klimaerwärmung wegbrechen. Obwohl alles demonstrativ präsentiert wurde, wurde The Great Reset zum Anker von Verschwörungstheorien über eine globale Elite.

Dass die Angst umgeht, wird im diesjährigen „The Global Risks Report 2022“ durchaus deutlich, zumindest soll diese angesprochen werden. Immer wieder durchzieht diese Berichte und Treffen die Sorge, wie man durch kosmetische Veränderungen den Status quo erhalten kann, nämlich durch den Erhalt der sozialen Kohäsion und des Vertrauens in die Ordnung als Garanten, dass keine Umstürze oder Revolutionen ausbrechen – oder auch nur, dass Alternativen aufscheinen, dass eine andere Welt möglich ist. Für die Berichte über globalen Risiken werden die Antworten von „globalen Experten und Führern“ ausgewertet, vom wem auch sonst, man bleibt in der Blase. Dieses Mal waren auch 12.000 „country-level leader“ dabei.

Die Experten und Führer neigen nach dem Bericht dem Pessimismus zu, optimistisch sind gerade einmal 3,7%. Die Pandemie werde mit der durch die „Impf-Ungleichheit“ verstärkten globalen Einkommenskluft zwischen armen und reichen Ländern die Spannungen vergrößern. Am schnellsten wachse die Bedrohung durch den Zerfall der sozialen Kohäsion, die extreme Armut nimmt ebenso zu wie das Vermögen der wenigen Superreichen. Und dann verschlechtert sich auch die psychische Gesundheit, die Jugend wird desillusioniert, Existenzkrisen mehren sich. Selbst in den reichen Ländern brechen Gewaltansätze auf, die beunruhigen. Beispielsweise der Sturm auf das Kapitol, obwohl der auch von einem Mitglied der reichen Elite stimuliert wurde.

„‚Erosion des sozialen Zusammenhalts‘, ‚Existenzkrisen‘ und ‚Verschlechterung der psychischen Gesundheit‘ sind drei der fünf Risiken, die sich durch die Krise weltweit am stärksten verschlechtert haben. Diese drei Risiken – und die Pandemie selbst („Infektionskrankheiten“) – werden auch als eine der unmittelbarsten Bedrohungen für die Welt gesehen. Diese gesellschaftliche Vernarbung erschwert eine wirksame nationale Politikgestaltung und verringert die Aufmerksamkeit und den Fokus, der für die internationale Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen erforderlich ist.“

Dazu kommen die Umweltrisiken: Klimaerwärmung, Verlust der Artenvielfalt, Extremwetter. Die geopolitischen Konkurrenzen nehmen zu, die Kriegsgefahr und wächst, ebenso das Wettrüsten im Weltraum und dessen Vermüllung, dann gibt es noch die Migranten und die Risiken im Cyberspace. Aber, so verbreitet das WEF Hoffnung, dem allen könne man begegnen durch Programme zur Bekämpfung der Armut, besseren sozialen Sicherheitssystemen und Zusammenarbeit der Staaten. Da wird es dann doch sehr märchenhaft.

Nett ist, wenn Saadia Zahidi, geschäftsführende Direktorin und Leiterin des Zentrums für die neue Gesellschaft und Wirtschaft beim Weltwirtschaftsforum, die Staats- und Regierungschefs dazu aufruft, „unsere Spaltungen zu überwinden und sich gemeinsam den langfristigen globalen Risiken zu stellen“. Aber die Konkurrenz ist das Prinzip der kapitalistischen Gesellschaften, Gemeinsamkeit oder Solidarität ist nicht vorgehen. Aber der Appell zur Kooperation jenseits der Interessen scheint letztlich das Heilmittel der WEF zu sein. So heißt es: „Borge Brende, Präsident des Weltwirtschaftsforums, ruft zu einer raschen und entschlossenen Mobilisierung in Bezug auf den Zustand der Welt auf. Er erinnert eindringlich daran, dass ‚unser Planet in Flammen steht und wir uns damit auseinandersetzen müssen – das ist ein Risiko, das wir kennen, wir sind nicht mit einem blinden Fleck konfrontiert‘. Er ruft zu „mehr privat-öffentlicher Zusammenarbeit“ auf, um Ungleichheit und die Herausforderungen der Natur anzugehen.“

Es gebe ja einfache Mittel, um die soziale Kohärenz zu erhalten und die Umweltzerstörung zu senken: beispielsweise Einführung von Kosten für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die Gemeingut sind, Umverteilung des Reichtums durch höhere Steuern, auch Reichen-, Vermögens- und Erbschaftssteuern, Stärkung der Vereinten Nationen durch eine Reform des Sicherheitsrats und Aufbau einer demokratischen und föderalen Weltregierung. An solche Resets denkt man beim WEF nicht. Es sollen ja die Reichen und Mächtigen kommen und das WEF finanzieren. Und die sind halt auf Selbsterhaltung und Besitzstandswahrung oder – vermehrung ausgerichtet.

Man hört sich schon Predigten an, ist natürlich auch kritisch und besorgt, aber will sich nicht ins eigene Fleisch schneiden und kommt auch gerne mit einem Privatflugzeug. Es ist halt ein Zirkus, mehr nicht, und die Clowns sind die WEF-Veranstalter mitsamt den Teilnehmern, die mitspielen, und denjenigen, die eingekauft oder mit Aufmerksamkeit geködert werden. Auch diejenigen, die hier eine sich verschwörende Elite sehen, spielen mit, indem sie die angebliche Wichtigkeit des Zirkus erhöhen, anstatt ihn zu demaskieren. Besser wäre es, darüber zu lachen, sich nicht einspannen zu lassen  und die Angst politisch auszunutzen, um Veränderungen zu erzwingen.

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