William D. Hartung und Julia Gledhill: Der neue Goldrausch

Wie die Auftragnehmer des Pentagons von der Ukraine-Krise profitieren

 

Die russische Invasion in der Ukraine hat unermessliches Leid über die Menschen in diesem Land gebracht und gleichzeitig den Ruf nach höheren Militärausgaben sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa laut werden lassen. Auch wenn sich dieser Krieg als Tragödie für die Welt erweisen könnte, profitiert eine Gruppe bereits davon: die amerikanischen Rüstungsunternehmen.

Noch bevor die Feindseligkeiten ausbrachen, sprachen die CEOs großer Waffenfirmen darüber, wie die Spannungen in Europa ihre Gewinne steigern könnten. In einer Telefonkonferenz mit den Investoren seines Unternehmens im Januar 2022 prahlte Greg Hayes, CEO von Raytheon Technologies, damit, dass die Aussicht auf einen Konflikt in Osteuropa und anderen globalen Krisenherden gut für das Geschäft sei. Er fügte hinzu, dass „wir, ich würde sagen, Möglichkeiten für internationale Verkäufe sehen… [D]ie Spannungen in Osteuropa, die Spannungen im Südchinesischen Meer, all diese Dinge üben Druck auf einige der Verteidigungsausgaben dort drüben aus. Ich rechne also fest damit, dass wir davon etwas profitieren werden.

Ende März verteidigte Hayes in einem Interview mit der Harvard Business Review, nachdem der Krieg in der Ukraine begonnen hatte, die Art und Weise, wie sein Unternehmen von diesem Konflikt profitieren würde:

„Ich entschuldige mich nicht dafür. Ich denke, wir sollten noch einmal anerkennen, dass wir dafür da sind, um die Demokratie zu verteidigen, und es ist eine Tatsache, dass wir im Laufe der Zeit einen gewissen Nutzen für unser Geschäft sehen werden. Alles, was heute in die Ukraine geliefert wird, stammt natürlich aus den Lagerbeständen des Verteidigungsministeriums oder unserer NATO-Verbündeten, und das ist eine gute Nachricht. Irgendwann werden wir sie wieder auffüllen müssen, und wir werden in den nächsten Jahren einen Nutzen für das Geschäft sehen.“

Waffen für die Ukraine, Profite für Auftragnehmer

Der Krieg in der Ukraine wird für Unternehmen wie Raytheon und Lockheed Martin in der Tat eine Goldgrube sein. Zunächst einmal wird es Verträge über die Lieferung von Waffen wie Raytheons Stinger-Flugabwehrrakete und der von Raytheon/Lockheed Martin produzierten Javelin-Panzerabwehrrakete geben, die Washington bereits zu Tausenden an die Ukraine geliefert hat. Der größere Fluss von Profiten wird jedoch aus der zugesicherten Erhöhung der Ausgaben für die nationale Sicherheit hier und in Europa nach dem Konflikt kommen, die zumindest teilweise durch die russische Invasion und das darauf folgende Desaster gerechtfertigt ist.

Die direkten Waffentransfers an die Ukraine spiegeln nur einen Teil des zusätzlichen Geldes wider, das an die US-Militärfirmen fließt. Allein in diesem Haushaltsjahr werden sie garantiert auch von der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) des Pentagon und dem Foreign Military Financing (FMF)-Programm des Außenministeriums profitieren, die beide den Kauf amerikanischer Waffen und anderer Ausrüstung sowie die militärische Ausbildung finanzieren. Dies sind die beiden wichtigsten Kanäle für die Militärhilfe an die Ukraine, seit die Russen 2014 auf der Krim einmarschiert sind und diese erobert haben. Seitdem haben die Vereinigten Staaten um die 5 Mrd. USD an Sicherheitshilfe für dieses Land bereitgestellt.

Nach Angaben des Außenministeriums haben die Vereinigten Staaten diese Militärhilfe geleistet, um der Ukraine zu helfen, „ihre territoriale Integrität zu wahren, ihre Grenzen zu sichern und die Interoperabilität mit der NATO zu verbessern“. Als die russischen Truppen im vergangenen Jahr begannen, sich an der ukrainischen Grenze zu sammeln, hat Washington den Einsatz schnell erhöht. Am 31. März 2021 erklärte das US-Europakommando angesichts der schätzungsweise 100.000 russischen Truppen, die bereits entlang der Grenze und auf der Krim stationiert waren, eine „potenziell unmittelbar bevorstehende Krise“. Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Regierung Biden der Ukraine Waffen im Wert von 650 Millionen Dollar zugesagt, darunter Flugabwehr- und Panzerabwehrausrüstung wie die Panzerabwehrrakete Javelin von Raytheon/Lockheed Martin.

Trotz dieser umfangreichen amerikanischen Militärhilfe drangen russische Truppen im Februar tatsächlich in die Ukraine ein. Seitdem haben die USA nach Angaben des Pentagons um die 2,6 Milliarden Dollar an Militärhilfe diesem gewährt, womit sich die Gesamtsumme der Regierung Biden auf mehr als 3,2 Milliarden Dollar beläuft, Tendenz steigend.

Ein Teil dieser Hilfe war in einem Soforthilfepaket für die Ukraine vom März enthalten, das die direkte Beschaffung von Waffen aus der Rüstungsindustrie vorsah, darunter Drohnen, lasergesteuerte Raketensysteme, Maschinengewehre, Munition und anderes Zubehör. Die großen Rüstungskonzerne werden sich nun um Aufträge des Pentagons bemühen, um diese zusätzlichen Waffen zu liefern, während sie sich darauf vorbereiten, die bereits an die Ukrainer gelieferten Bestände des Pentagons aufzufüllen.

In dieser Hinsicht können sich die militärischen Auftragnehmer auf viel freuen. Mehr als die Hälfte des 6,5 Mrd. Dollar schweren Anteils des Pentagons am Soforthilfepaket für die Ukraine ist allein für die Aufstockung der DoD-Bestände bestimmt. Insgesamt hat der Gesetzgeber 3,5 Mrd. Dollar für diesen Zweck bereitgestellt, sogar 1,75 Mrd. Dollar mehr als der Präsident selbst gefordert hatte. Außerdem wurden die Mittel für das FMF-Programm des Außenministeriums für die Ukraine um 150 Millionen Dollar aufgestockt. Und bedenken Sie, dass in diesen Zahlen noch nicht einmal die Notfinanzierung für die Anschaffungs- und Wartungskosten des Pentagons enthalten ist, die den großen Waffenherstellern garantiert weitere Einnahmequellen verschaffen wird.

Aus der Sicht dieser Unternehmen ist es sogar noch besser, dass sie noch viele Bissen aus dem Kuchen der ukrainischen Militärhilfe nehmen können. Präsident Biden hat bereits deutlich gemacht, dass „wir der Ukraine die Waffen geben werden, mit denen sie kämpfen und sich in all den schwierigen Tagen, die vor ihr liegen, verteidigen kann“. Man kann nur vermuten, dass weitere Zusagen folgen werden.

Ein weiterer positiver Nebeneffekt des Krieges für Lockheed, Raytheon und andere Rüstungsunternehmen ist der Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für Streitkräfte im Repräsentantenhaus, Adam Smith (D-WA), und des ranghöchsten Republikaners im Ausschuss, Mike Rogers aus Alabama, die Produktion einer neuen Generation von Flugabwehrraketen zu beschleunigen, die die Stinger-Rakete ersetzen soll. Bei seiner Anhörung vor dem Kongress argumentierte William LaPlante, der jüngste Kandidat für die Leitung der Beschaffung im Pentagon, dass Amerika auch mehr „heiße Produktionslinien“ für Bomben, Raketen und Drohnen brauche. Betrachten Sie das als einen weiteren zu erwartenden Vorteil für die großen Waffenhersteller.

Die Goldmine des Pentagons

Für die US-Rüstungskonzerne sind die größten Vorteile des Krieges in der Ukraine jedoch nicht die unmittelbaren Waffenverkäufe, so groß sie auch sein mögen, sondern die Veränderung der laufenden Debatte über die Ausgaben des Pentagons selbst.  Natürlich haben die Vertreter dieser Unternehmen bereits auf die langfristige Herausforderung durch China verwiesen, eine weit übertriebene Bedrohung, aber die russische Invasion ist für sie nichts weniger als Manna vom Himmel, der ultimative Schlachtruf für die Befürworter höherer Militärausgaben. Schon vor dem Krieg waren für das Pentagon in den nächsten zehn Jahren mindestens 7,3 Billionen Dollar vorgesehen, mehr als das Vierfache der Kosten von Präsident Bidens 1,7 Billionen Dollar schwerem Plan „Build Back Better„, der bereits von Kongressmitgliedern als „viel zu teuer“ bezeichnet wurde.  Und man muss bedenken, dass sich diese 7,3 Billionen Dollar angesichts des derzeitigen Anstiegs der Pentagon-Ausgaben als Minimalwert erweisen könnten.

Tatsächlich haben Pentagon-Mitarbeiter wie die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks die Ukraine prompt als eine der Begründungen für den von der Biden-Administration vorgeschlagenen Rekordhaushalt für die nationale Sicherheit in Höhe von 813 Milliarden Dollar angeführt und die russische Invasion als „akute Bedrohung für die Weltordnung“ bezeichnet. In einer anderen Ära wäre dieser Haushaltsantrag für das Haushaltsjahr 2023 umwerfend gewesen, da er höher ist als die Ausgaben auf dem Höhepunkt der Konflikte in Korea und Vietnam und über 100 Milliarden Dollar mehr, als das Pentagon auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges jährlich erhielt.

Trotz dieses Umfangs drängen die Republikaner im Kongress – zusammen mit einer großen Anzahl ihrer demokratischen Kollegen – bereits auf eine Erhöhung. Vierzig republikanische Mitglieder der Ausschüsse für Streitkräfte des Repräsentantenhauses und des Senats haben einen Brief an Präsident Biden unterzeichnet, in dem sie ein Wachstum der Militärausgaben um 5 % über die Inflationsrate hinaus fordern, was den Haushaltsantrag um bis zu 100 Mrd. Dollar erhöhen könnte. Bezeichnenderweise hat die Abgeordnete Elaine Luria (D-VA), die die Region in der Nähe der Militärwerft Newport News des Unternehmens Huntington Ingalls in Virginia vertritt, der Regierung vorgeworfen, sie wolle „die Marine ausnehmen“, weil sie die Stilllegung einiger älterer Schiffe in Erwägung ziehe, um Platz für neue zu schaffen. Diese Beschwerde wurde vorgebracht, obwohl die Marine im Haushaltsjahr 2023 satte 28 Milliarden Dollar für neue Schiffe ausgeben will.

Wer profitiert davon?

Die geplante Aufstockung der Mittel für den Schiffbau ist Teil eines vorgeschlagenen Budgets in Höhe von 276 Milliarden Dollar für die Beschaffung von Waffen und für weitere Forschung und Entwicklung, das im neuen Haushalt enthalten ist und mit dem die fünf größten Waffenhersteller – Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, General Dynamics und Northrop Grumman – den größten Teil ihres Geldes verdienen. Diese Firmen teilen sich bereits mehr als 150 Milliarden Dollar an Pentagon-Verträgen pro Jahr. Die Zahl wird in die Höhe schießen, wenn die Regierung und der Kongress ihren Willen bekommen. Um das Ganze in den richtigen Kontext zu setzen: Nur eines dieser fünf führenden Unternehmen, Lockheed Martin, erhielt allein im Haushaltsjahr 2020 Pentagon-Verträge im Wert von 75 Milliarden Dollar. Das ist deutlich mehr als der gesamte Etat des Außenministeriums, ein massiver Beweis dafür, wie schief die Prioritäten Washingtons sind, trotz des Versprechens der Regierung Biden, „die Diplomatie an die erste Stelle zu setzen“.

Die Waffenwunschliste des Pentagon für das Haushaltsjahr 2023 ist ein Katalog, der zeigt, wie die großen Auftragnehmer abkassieren werden. Für das neue ballistische Raketen-U-Boot der Columbia-Klasse, das im Werk von General Dynamics Electric Boat im Südosten von Connecticut gebaut wird, steigt das für das Haushaltsjahr 2023 vorgeschlagene Budget von 5,0 Mrd. USD auf 6,2 Mrd. USD. Die Ausgaben für die neue Interkontinentalrakete (ICBM) von Northrop Grumman, das Ground Based Strategic Deterrent, werden jährlich um etwa ein Drittel auf 3,6 Milliarden Dollar steigen.  Für die Kategorie „Raketenverteidigung und -abwehr“, eine Spezialität von Boeing, Raytheon und Lockheed Martin, sind mehr als 24 Milliarden Dollar vorgesehen.  Und die weltraumgestützten Raketenwarnsysteme, ein Grundpfeiler der von der Trump-Administration geschaffenen Space Force, werden von 2,5 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2022 auf 4,7 Milliarden Dollar im diesjährigen Haushaltsentwurf aufgestockt.

Unter all den Erhöhungen gab es eine einzige Überraschung: eine vorgeschlagene Reduzierung der Käufe des problembehafteten Kampfflugzeugs F-35 von Lockheed Martin von 85 auf 61 Flugzeuge im Haushaltsjahr 2023.  Der Grund dafür liegt auf der Hand. Dieses Flugzeug hat mehr als 800 identifizierte Konstruktionsfehler, und seine Produktions- und Leistungsprobleme sind geradezu legendär.  Zum Glück für Lockheed Martin ging dieser Rückgang der Stückzahlen nicht mit einer proportionalen Kürzung der Mittel einher.  Während die Zahl der neu produzierten Flugzeuge um ein Drittel gekürzt wird, sinkt die tatsächliche Mittelzuweisung für die F-35 um weniger als 10 %, nämlich von 12 auf 11 Milliarden Dollar – ein Betrag, der mehr ist als der gesamte Haushaltsplan der Centers for Disease Control and Prevention.

Seit Lockheed Martin den Zuschlag für die F-35 erhalten hat, haben sich die Entwicklungskosten mehr als verdoppelt, und die Produktionsverzögerungen haben das Flugzeug um fast ein Jahrzehnt zurückgeworfen. Dennoch haben die Streitkräfte so viele dieser Flugzeuge gekauft, dass die Hersteller mit der Nachfrage nach Ersatzteilen nicht Schritt halten können. Dabei kann die F-35 noch nicht einmal ordnungsgemäß auf ihre Kampfleistung getestet werden, da die notwendige Simulationssoftware nicht nur unfertig ist, sondern es noch nicht einmal ein voraussichtliches Fertigstellungsdatum gibt. Die F-35 ist also noch viele Jahre von einer vollständigen Produktion von Flugzeugen entfernt, die tatsächlich so funktionieren, wie sie angekündigt wurden, falls das überhaupt jemals der Fall sein wird.

Eine Reihe von Waffensystemen, die im Moment in der Ukraine garantiert mit Geld überschüttet werden, sind so gefährlich oder funktionsuntüchtig, dass sie, wie die F-35, eigentlich ausgemustert werden sollten.  Man nehme neue ICBM.  Der ehemalige Verteidigungsminister William Perry bezeichnete ICBMs als „einige der gefährlichsten Waffen der Welt“, weil ein Präsident nur wenige Minuten Zeit hätte, um zu entscheiden, ob er sie in einer Krise abfeuern soll, wodurch das Risiko eines unbeabsichtigten Atomkriegs aufgrund eines Fehlalarms erheblich steigt. Es macht auch keinen Sinn, Flugzeugträger für 13 Milliarden Dollar pro Stück zu kaufen, zumal die neueste Version sogar Probleme hat, Flugzeuge zu starten und zu landen – ihre Hauptfunktion – und zunehmend anfällig für Angriffe durch Hochgeschwindigkeitsraketen der nächsten Generation ist.

Die wenigen positiven Aspekte des neuen Haushaltsplans, wie z. B. die Entscheidung der Marine, das unnötige und unbrauchbare Littoral Combat Ship – eine Art „F-35 des Meeres“, das für mehrere Aufgaben konzipiert wurde, von denen es keine gut erfüllt – außer Dienst zu stellen, könnten von den Befürwortern aus den Staaten und Bezirken, in denen diese Systeme gebaut und gewartet werden, leicht rückgängig gemacht werden.  Im Repräsentantenhaus gibt es beispielsweise einen mächtigen Joint Strike Fighter Caucus, der im Jahr 2021 mehr als ein Drittel aller Abgeordneten des Repräsentantenhauses zusammenbrachte, um mehr F-35 zu fordern, als das Pentagon und die Luftwaffe beantragt hatten, was sie in diesem Jahr zweifellos wieder tun werden. Ein Shipbuilding Caucus unter dem Vorsitz der Abgeordneten Joe Courtney (D-CT) und Rob Wittman (R-VA) wird gegen den Plan der Marine kämpfen, alte Schiffe aus dem Verkehr zu ziehen, um neue zu kaufen.  (Sie würden es vorziehen, dass die Marine die alten Schiffe behält und neue mit mehr Steuergeldern kauft). Auch die „ICBM Coalition“, die sich aus Senatoren aus Staaten mit ICBM-Stützpunkten oder -Produktionszentren zusammensetzt, hat eine nahezu perfekte Bilanz, wenn es darum geht, Kürzungen beim Einsatz oder bei der Finanzierung dieser Waffen abzuwehren, und wird 2022 hart daran arbeiten, ihre Haushaltsmittel zu verteidigen.

Auf dem Weg zu einer neuen Politik

Eine vernünftige, realistische und erschwingliche Verteidigungspolitik zu entwickeln, ist immer eine Herausforderung, die sich inmitten des ukrainischen Alptraums noch verschärfen wird. Angesichts der Verwendung der Gelder unserer Steuerzahler lohnt sich dies jedoch nur allzu sehr.  Ein solcher neuer Ansatz sollte Dinge wie die Verringerung der Zahl der privaten Auftragnehmer des Pentagons beinhalten, von denen Hunderttausende mit völlig überflüssigen Aufgaben beschäftigt sind, die von zivilen Regierungsangestellten billiger erledigt oder einfach abgeschafft werden könnten. Schätzungen zufolge würde eine Kürzung der Ausgaben für Auftragnehmer um 15 % über einen Zeitraum von 10 Jahren rund 262 Milliarden Dollar einsparen.

Der drei Jahrzehnte andauernde, fast 2 Billionen Dollar teure „Modernisierungs“-Plan des Pentagon zum Bau einer neuen Generation von nuklear bewaffneten Bombern, Raketen und U-Booten sowie neuer Sprengköpfe sollte zum Beispiel einfach gestrichen werden, ganz im Sinne der von der atompolitischen Organisation Global Zero entwickelten Strategie, die nur auf Abschreckung setzt.  Und der schwindelerregende globale militärische Fußabdruck der USA – eine Einladung zu weiteren Konflikten, die mehr als 750 Militärstützpunkte auf allen Kontinenten außer der Antarktis und Antiterroroperationen in 85 Ländern umfasst – sollte zumindest drastisch reduziert werden.

Laut der Sustainable Defense Task Force des Center for International Policy und einer vom Congressional Budget Office durchgeführten Studie über alternative Verteidigungsansätze könnte selbst ein relativ minimalistisches strategisches Umdenken im nächsten Jahrzehnt mindestens eine Billion Dollar einsparen – genug, um eine gesunde Anzahlung auf Investitionen in die öffentliche Gesundheit zu leisten, die schlimmsten potenziellen Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern oder abzumildern oder mit der Aufgabe zu beginnen, die Einkommensungleichheit in Rekordhöhe zu verringern.

Natürlich kann keine dieser Veränderungen eintreten, ohne die Macht und den Einfluss des militärisch-industriellen-politischen Komplexes in Frage zu stellen – eine Aufgabe, die in diesem Moment des Blutbads in Europa ebenso dringend wie schwierig ist. Wie schwer es auch sein mag, es ist ein Kampf, der sich lohnt, sowohl für die Sicherheit der Welt als auch für die Zukunft des Planeten.

Eines ist sicher: Ein neuer Goldrausch bei den „Verteidigungs“-Ausgaben ist für alle von uns, die nicht zu diesem Komplex gehören, eine Katastrophe.

William D. Hartung ist Senior Research Fellow am Quincy Institute for Responsible Statecraft und der Autor des Quincy Institute Issue Brief „Pathways to Pentagon Spending Reductions: Removing the Obstacles“. Sein jüngstes Buch ist Prophets of War: Lockheed Martin and the Making of the Military Industrial Complex. Nick Cleveland-Stout und  Taylor Giorno sind Wissenschaftler am Quincy Institute.

Der Artikel ist im englischen Original auf TomDispatch.com erschienen.

1 Kommentar zu William D. Hartung und Julia Gledhill: Der neue Goldrausch

  • Ein informativer Artikel, gerade auch bezüglich des Rummels um die F-35. Die Bestellungen dieses Fliegers, trotz bekannter Mängel, erinnern doch stark an die Probleme, die es seinerzeit mit dem Starfighter gab, von denen der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauss sage und schreibe über 900 Stück gekauft hatte, und die regelmässig abstürzten und den Tod von 30 Piloten zur Folge hatten, was nicht zuletzt auch daran lag, dass Strauss sie atomwaffentauglich umkonstruieren liess.
    Um die Verkaufszahlen zu erhöhen, hatte Lockheed Verantwortliche ausländischer Regierungen bestochen, eine damals legale Praxis.

    Ein „must read“ zum Thema Lockheed und Starfighter-Skandal: Bernt Engelmann: „Hotel Bilderberg“. Verfasst als „Tatsachenroman“ mit einer unterhaltsamen, fiktiven Rahmenstory, in der die realen Fakten präsentiert werden. Leider vergriffen, daher nur noch antiquarisch oder online als kostenloser Download verfügbar: https://epdf.tips/hotel-bilderberg.html

    Darin wird der Schmiergeldskandal von 1976 um den Kauf von Lockheed-Flugzeugen aufgerollt. Prinz Bernhard von den Niederlanden, namhafter Gründer der berüchtigten Bilderberg-Konferenzen, musste seine öffentlichen Ämter niederlegen, aber Franz-Josef Strauss konnte nichts nachgewiesen werden.
    Engelmann thematisiert die Bilderberg-Treffen und die Trilaterale Kommission, deren Teilnehmer mit auffälliger Häufigkeit in den Skandal verwickelt waren. So auch Jimmy Carter, der 1977 zum US-Präsidenten gewählt wurde. Carter war als Gouverneur von Georgia, dem Lockheed-Standort, gemeinsam mit Lockheed-Lobbyisten die Militärdiktatur Brasilien geflogen. Ob er dabei Gefälligkeiten von Lockheed in Anspruch genommen hatte, etwa Flugkosten, und die Frage, inwieweit bei den dabei geschlossenen Geschäften zwischen Lockheed und Brasilien Schmiergelder geflossen sind, wurde trotz eines kritischen Artikels in der „Village Voice“ (5. April 1076) von Alex Cockburn und James Ridgeway nicht öffentlich untersucht. Die von Engelmann behaupteten Verbindungen zwischen Carter und David Rockefeller wurden mittlerweile von E. Stanley Goodbold, jr. in seinem Werk: „Jimmy & Rosalynn Carter – The Georgia years, 1924 – 1974“ mit Zitaten aus Briefwechseln belegt.
    Weiterhin zeichnet Engelmann die Geschichte der bei Bilderberg vertretenen Milliardärsfamilien, DuPonts, Rockefeller, etc. nach, wobei oft auch Kriegsgeschäfte eine Rolle spielen. Dies ist sicherlich eine gute Ergänzung zu Hartungs „Prophets of War: Lockheed Martin and the Making of the Military Industrial Complex“.

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