US-Außenminister Blinken hielt eine Grundsatzrede, in der er eine Erneuerung der USA forderte und das demokratische System der USA als das weltweit beste anpries, weil es keine Dissidenten einsperrt. Einen Tag später erzielte die US-Staatsanwaltschaft im Auslieferungsverfahren von Assange einen wichtigen Erfolg.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Montag einen Vortrag an der University of Maryland gehalten. Es war wohl so etwas wie eine Grundsatzrede für die von ihm angestrebte Außenpolitik. Interessanterweise geht er davon aus, dass es außenpolitische Priorität sein müsse, die amerikanische Innenpolitik zu reformieren. Die Unterscheidungen zwischen Innen- und Außenpolitik gebe es nicht mehr, innenpolitische Erneuerung und die Stärke der USA in der Welt seien eng miteinander verknüpft. Jetzt aber sehe es düster aus, die USA würden an Einfluss verlieren, während „die Rivalen langsam aber sicher eng aufrücken. In manchen Bereichen haben sie uns bereits überholt.“ Gefahr droht, die Amerikaner müssen Einheit zeigen, um sich gegen das böse Ausland zu stemmen, so die wenig innovative und simple Devise, die dahintersteckt.
An diesen Formulierungen lässt sich auch sehen, dass die US-Politiker gefangen in der nationalistischen Ideologie gefangen sind, weiter an der Vormachtstellung ihres Landes (God Own’s Country), an seiner globalen Dominanz und Überlegenheit festhalten, um die amerikanischen Interessen und Werte durchsetzen und bewahren zu können: „We are still the most powerful country and economy in the world.“ Das muss auch gleich mit einer Drohung verbunden werden, weil man auch die stärkste Militärmacht ist: „As President Biden says, it’s never a good bet to bet against America – never has been, never will be.“
Primär geht es Blinken mit viel rhetorischem Nationalkitsch der auserwählten Nation darum, für das eine Billion US-Dollar schwere Infrastrukturprogramm der Biden-Regierung zu werben, um die Wirtschaft anzukurbeln, indem Straßen- und Brückenbau, Breitbandzugang, öffentliche Verkehrsmittel und grüne Energie gefördert werden. Früher hätten die USA viel in Bildung und Infrastruktur investiert, jetzt falle man zurück, auch im Hinblick auf Innovation. Der große Konkurrent ist China.
Der freie Markt könne zwar viel leisten, versichert Blinken, „the creativity, ingenuity, and dynamism of the American private sector is unmatched in the world“, aber manchmal müsse doch die öffentliche Hand investieren, glaubt er das Infrastrukturprogramm rechtfertigen zu können, anstatt zu sagen, dass der freie Markt vieles nicht lösen kann. Wissenschaft, Schulen oder Versorgung würden vom Staat betrieben, das nütze auch der Wirtschaft. Blinken vergisst, dass der amerikanische Kapitalismus zu einem wesentlichen Anteil Staatskapitalismus ist, wenn man die riesigen Militär- und Sicherheitsausgaben betrachtet, von denen viele Unternehmen, Organisationen und Universitäten im „militärisch-industriellen Komplex“ leben und „Innovation“, aber auch Konflikte vorangetrieben werden.
Die USA, so Blinken, der sich im patriotischen Stolz überschlägt, steht in Konkurrenz im Hinblick auf hochqualizierte Jobs, Investitionen, Handel und die „besten und klügsten“ Menschen. Und wenn alles im Land gut und besser läuft, sei das nicht zuletzt ein diplomatischer Vorteil in der Weltpolitik, damit könne man auch zurückweisen, dass sich die USA im Niedergang befinden, wie dies Russland und China behaupten.
Investitionen in die Erneuerung des Landes würden im Ausland überzeugen und gut ankommen, aber es müsse auch demonstriert werden, dass das amerikanische demokratische System das beste sei, weil die Demokratie durch Autoritarismus und Nationalismus bedroht sei, als ob zumindest Letzterem die USA nicht anhingen und als ob das demokratische System nicht einen Donald Trump begünstigt hatte, der massiver als jede mögliche Desinformationskampagne von außen das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben hat oder dies intendierte. Kein Wort wird auch darüber verloren, warum das demokratische System mit dem Kapitalismus amerikanischer Prägung verbunden sein muss. Blinken unterstellt, dass man Demokratie nicht retten kann, ohne den Kapitalismus beizubehalten, wenn auch mit Einschränkungen, wobei aber die öffentlichen Investitionen letztlich der Wirtschaft und damit der Demokratie helfen sollen.
Man fragt sich sowieso, wen Blinken meint, wenn er immer von „Wir“ spricht? Man kann erahnen, dass er vorgibt, für alle zu sprechen, also auch für diejenigen, die Biden und seine Regierung ablehnen, schließlich meint er, dass letztlich die „autoritären Länder“ gerne erzählen, „dass unser System hoffnungslos polarisiert und paralysiert ist“. Das ist es, auch bedingt durch das überkommene Zwei-Parteien-System. Aber eigentlich sind alle Probleme egal, die Amerikaner haben den „Geist des grenzenlosen Optimismus und der Möglichkeiten“ gemeinsam, der alle Welt inspiriere. Weil er jedoch offenbar verschwunden ist wie der amerikanische Traum, müssten „wir“ diesen Geist in das Unternehmen einbringen, „unsere Quellen der heimischen Stärke zu erneuern und in unsere künftige Größe zu investieren“.
Da hat Blinken doch einfach in Fortsetzung von „Yes, we can“ und vor allem von „Make America great again“ gedichtet, um das Volk mit seiner angeblichen Größe zu benebeln, damit es nicht merkt, dass der Reichtum der Reichen gesichert und vermehrt wird. Von Ansätzen, die es ja bei den Demokraten gibt, die grassierende Ungleichheit der amerikanischen Gesellschaft zu mindern, ist nirgendwo in seiner Rede etwas zu finden. Wenn die Wirtschaft wächst, so die Suggestion, fällt doch für alle was und werden „wir“ groß. Unerträglich schwülstig wird es am Schluss, wenn der abstrakte „Geist des grenzenlosen Optimismus und der Möglichkeiten“ der Rettungsanker und der Führungsanspruch zugleich sein soll: „Das ist es, wie wir die Welt in den Industrien der Zukunft führen werden, und das ist es, wie wir die ewige Arbeit voranbringen, die Vereinigten Staaten zu einer perfekteren Union zu machen.“
„We can do them without jailing dissidents“
Wer glaubt solche Phrasen eigentlich? Warum werden sie von Politikern und Ministern geäußert? Lässt sich die Unterschicht von diesem nationalen Kitsch einfangen?
Noch unerträglicher wird es, wenn Blinken, der smarte Außenminister der gebildeten Mittelschicht als Nachfolger des eher robusten Mike Pompeo, einen Tag vor der Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, so die Überlegenheit der amerikanischen Demokratie beschwören will: „By investing in our strength at home, we can show the world that democracies can do hard things and that we can do them without jailing dissidents, letting corruption run rampant, or violating fundamental freedoms.“
Einen Tag später ließ der britische Richter am High Court, vermutlich unter hohem politischen Druck stehend, zu, dass die USA den Kompromiss aushebeln können, den ein Gericht im Januar getroffen hatte. Die Richterin hatte die Anklagepunkte für die Auslieferung nicht zurückgewiesen, sondern erklärt, dass Assange wegen Suizidgefährdung aufgrund psychischer Probleme und inhumaner Haftbedingungen in amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen nicht abgeschoben werden könne. Er müsse aber zur Fluchtverhinderung in Haft bleiben. Dass die Haftbedingungen im britischen Hochsicherheitsgefängnis nicht besser sind, wurde natürlich nicht thematisiert. Die amerikanische Staatsanwaltschaft legte Widerspruch ein und bekam nun Recht, da die Richterin sich angeblich zu sehr auf die Aussagen eines psychiatrischen Experten gestützt hatte. Ein Argument der Amerikaner, das der Richter anerkannte, war, dass es ja Assange nicht so schlecht gehen könne, weil er in seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft eine Beziehung hatte und zwei Kinder zeugte. Das habe der Experte nicht erwähnt und daher die Richterin getäuscht. Im Berufungsverfahren im Oktober will die amerikanische Staatsanwaltschaft nun zeigen, dass die psychischen Probleme von Assange nicht so schwer sind, um seine Auslieferung zu verhindern. Es geht also darum, Dissidenten auch dann zu verfolgen und einzusperren, wenn sie psychisch wegen der langen und harten Haftbedingungen leiden. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer spricht von psychischer Folter und bestätigte, dass Assange suizidgefährdet ist. Vor kurzem schrieb er:
„Rechtsstaatlich haben die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador im Fall Assange komplett versagt. Dasselbe gilt für Drittstaaten wie Australien, Deutschland und Frankreich, die sich jeweils mit gequälten Worthülsen aus der Verantwortung stehlen und wider besseres Wissen ihr „Vertrauen“ in die britische Justiz beteuern. In Wahrheit sind sie hinter den Kulissen allesamt bereits so eng mit der Machtpolitik der USA verstrickt, dass sie zu einer unabhängigen und gesetzeskonformen Politik gar nicht mehr in der Lage sind. Für sie ist Julian Assange bloß ein Bauernopfer der Staatsräson, denn letztlich geht es hier nur um eines: um den Schutz des von den Mächtigen beanspruchten, rechtsfreien Raums der Staatsgeheimnisse.“
Ähnliche Beiträge:
- Die öffentliche Unterlassung im Fall Julian Assange
- Das abgekartete Spiel von vier Ländern gegen Assange und die Pressefreiheit
- In Belmarsh ist das Gewissen des Westens inhaftiert
- Nach einer RAND-Methode ist der US-Außenminister unfähig, mit Russland zu verhandeln
- Der NATO-Beitritt Finnlands – mehr Sicherheit für Europa?
