Kritisch, differenziert, anders! Das Magazin der Buchkomplizen
Das Programm Polizei 2020 soll die polizeiliche IT-Architektur in Deutschland durch die Schaffung eines gemeinsamen „Datenhauses“ harmonisieren und modernisieren. Kritik und Zweifel
Datenschutz-Negativpreis für Polizei und Bundeskriminalamt
Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Sie ist aber auch für eine Reihe von Missständen verantwortlich: Die SPD hat diese mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist jedoch weder von einer Ursachenanalyse die Rede, noch wurden Lernerfahrungen für die Zukunft erkannt oder benannt.
Bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020 verbreitete Bundesinnenminister Seehofer Erfolgsnachrichten: „Der Druck auf die Organisierten Kriminalität war noch nie so hoch wie heute.“ Solche und weitere steilen Thesen stellten sich bei unserer Überprüfung als Falschinformationen heraus.
Schöne neue Welt von BKA Präsident Münch auf der BKA-Herbsttagung.
Werden auf VeRA im „gemeinsamen Datenhaus“ des „polizeilichen Informationsverbunds“ auch die Geheimdienste zugreifen können?
Thomas Moser im Interview über die Ergebnisse seiner Recherchen zum Amri-Fall und den vielen offenen Fragen. Warum blockieren die Behörden, was soll im Dunklen bleiben, warum sind die Medien so zurückhaltend?
