Schlagwort: Gewaltenteilung

Infektionsschutzgesetz: Regieren per Dienstanweisung

Die Legislative würde sich mit dem geplanten Gesetz entmachten. Auch der Judikative, die in der Vergangenheit Ausgangssperren aufgehoben hatte, sollen Kompetenzen entzogen und in einem Rutsch dem Bürger der Rechtsschutz verweigert werden