Absage an Huawei –  Chinas Niederlage im Nordatlantik?

Tórshavn. Bild: Christensen/CC BY-SA-3.0

 Die kleinen Färöer Inseln brauchten über zwei Jahre für die große Entscheidung: nicht der chinesische Konzern Huawei wird die 5G-Internet-Technologie stellen, sondern der schwedische Konkurrent Ericsson.

 

“Die Entscheidung ist rein kommerziell”, beteuerte vor den heimischen Medien Jan Ziskason, der Direktor des Unternehmens “Føroya Tele”, das den größten Bereich der Internet- und Mobiltechnologie des Landes verantwortet. Die Einrichtung hat öffentlich-rechtlichen Charakter. Im Vorfeld haben die USA Druck auf das Land ausgeübt, dessen Außen- und Sicherheitspolitik von Dänemark mitbestimmt wird, gleichzeitig gab es warnende Signale aus Peking an die Insel-Regierung.

Die Auseinandersetzung um das Land mit seinen 53.000 Einwohnern und rund 70.000 Schafen und dessen Internet-Deals  ist ein Kapitel in der Auseinandersetzung der Großmächte. China annonciert seit einigen Jahren Ansprüchen auf die Arktis, die USA und ihre Partner halten dagegen. Und ganz gewonnen hat die USA auf der nordatlantischen Inselgruppe gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern  noch nicht.

Laut wurde es um den Konflikt im Dezember 2019. Der chinesische Botschafter Feng Tie in Kopenhagen vermittelte Bárður Steig Nielsen, dem Ministerpräsidenten von Färöer, entweder werde der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei für das neue Mobilfunksystem 5G genommen oder es gebe kein Freihandelsabkommen für den Lachsexport. Eine Drohung, die ernst genommen und durch ein versehentlich aufgenommenes Gespräch des Handelsministers mit dem Sender Kringvarp Føroya bekannt wurde.

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Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2019 eine Embargo-Politik gegen Huawei begonnen, da deren Smartphones Daten der Nutzer über eine sogenannte Backdoor-Technologie weiterleiten könnten. Auf der anderen Seite sind die Färöer Inseln für China nicht nur aufgrund der Arktis-Ambitionen von besonderem Wert; die Inselgruppe im Nordatlantik wird eine große strategische Bedeutung zugeschrieben.

Im Jahr 2015 konnte Huawei dort seine 4G Technologie einführen, die damals von “Føroya Tele” noch euphemistisch als “das schnellste Internet der Welt” gefeiert wurde. Ausgerechnet ein Politiker der Konservativen, die heute die Regierung stellen, soll damals Huawei geholfen haben, sich zu etablieren. Zuvor hatte Johan Dahl bezeichnenderweise als Berater des chinesischen Konzerns gewirkt.

Die damalige US-Botschafterin Carla Sands in Kopenhagen soll nach Angaben der bürgerlichen Zeitung “Berlingske” die Färöer mehrfach bedrängt haben, keinen Vertrag mit Huawei abzuschließen. Dabei stieß die Diplomatin mit ihrem Auftreten nicht nur auf Gegenliebe in Dänemark und dessen halbautonomen Gebiet im Nordatlantik.

Dänemarks Sozialdemokraten gelten traditionell als treue Atlantiker, jedoch gibt es auch eine über alle Parteien verteilte Besorgnis um die “Reichsgemeinschaft” (Rigsfællesskabet), um das Verbleiben von Grönland und Dänemark unter der dänischen Krone. Und die Amerikaner scheinen diesen Zusammenhalt zu untergraben.

So traf sich Sands im Sommer 2020  mit Jenis av Rana, dem Ansprechpartner für Auswärtige Angelegenheiten auf den Färöer, und vereinbarte eine Intensivierung der Zusammenarbeit sowie eine Vertretung der Inseln in Washington. Dabei wird die Außen- wie Sicherheitspolitik Thorhavns offiziell mit Kopenhagen abgesprochen. Auch wurde ein amerikanisches Kriegsschiff im vergangenen Jahr bei den Inseln gesichtet.

Biden steht für einen anderen Stil wie die Trump-Regierung, aber auch Antony Blinken traf sich in Kopenhagen mit den Vertretern der Färöer Inseln und Grönlands, was diese aufwertete.

Noch weniger Recht ist dem NATO-Mitglied Dänemark der chinesischer Einfluss in der Reichsgemeinschaft. In der dänischen Presse wurde 2019 kolportiert, dass der Außenminister Dänemarks, Jeppe Kofod, dem Inselstaat angeraten habe, das Angebot von Huawei abzuschlagen. Offiziell habe sich Kopenhagen aus dieser Frage herausgehalten.

Den Färöer Inseln droht nun ein ähnliches Schicksal wie Norwegen – dort brach über Jahre fast der gesamte Lachsexport nach China durch die dortigen Strafmaßnahmen zusammen, nachdem der  chinesische Systemkritiker Liu Xiaboa 2010 in Oslo den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Die Offiziellen der Insel rechnen auch damit.

Internetanbieter Noma setzt weiter auf Huawei

Jan Ziskason, der Direktor des “Føroya Tele”, erklärte, dass die Entscheidung nicht aufgrund des “politischen Drucks” gefallen sei. Vielmehr habe man sich die Aspekte Sicherheit, Technologie, Perspektiven der Zusammenarbeit sowie Preis angeschaut und aufgrund des “Gesamtergebnisses” entschieden.

Allerdings darf dies bezweifelt werden. Denn in Dänemark ist seit Juli ein Gesetz in Kraft, welches der Regierung das Recht gibt, Unternehmen von der Bereitstellung von Internettechnologie auszuschließen, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien. Dieses Gesetz soll auch auf den Färöer Inseln zur Anwendung kommen.

Bezeichnenderweise erklärte der Vertreter des färöischen Software-Unternehmens “Noma”, der kleinere Internetanbieter der Inseln, man werde weiterhin auf G5 von Huawei setzen, “bis die Regierung es verbietet”.

China hat bislang nicht auf die Entscheidung offiziell reagiert, vielleicht gibt es die Chance für Huawei, dass Noma mit einer besseren Technologie besticht, bevor das Verbot greift.

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