Autonome Kampfroboter sollen verboten werden, das will auch die neue deutsche Regierung, aber auch deutsche Rüstungskonzerne treiben die Entwicklung voran, sowieso ist Autonomie ein vager Begriff.
Wenn man an „Killerroboter“ denkt, stellt man sich in der Regel Kampfdrohnen vor, die bereits von vielen Streitkräften eingesetzt werden. In Deutschland hat die Regierungskoalition zwar beschlossen, für die Bundeswehr auch Drohnen zur Selbstverteidigung bei Auslandseinsätzen zu bewaffnen und „extralegale Tötungen“ abzulehnen, aber in der SPD scheint es weiterhin zu rumoren, zumal auch klar ist, dass Selbstverteidigung ein dehnbarer Begriff ist, der die Türe für andere Einsätze öffnet. Auch die USA haben gezielte Tötungen immer irgendwie durch Selbstverteidigung gerechtfertigt.
Im Streit um die bewaffneten Drohnen in Deutschland, aber auch bei den Bekundungen der vorigen schwarz-roten Regierung, autonome Killerroboter durch ein globales Abkommen zu ächten, wozu auch ein Forum zu letalen autonomen Waffensystemen eingerichtet wurde, wie dies durch die Initiative Stop Killer Robots auf UN-Ebene anvisiert wird, scheint man eher gebannt auf bewaffnete Drohnen geschaut zu haben.
Tatsächlich wurden mittlerweile etwa vom Nato-Mitgliedsland Türkei autonome Kamikaze-Kampfdrohnen des Typs Kargu-2 bereits entwickelt, die selbständig ihre Ziele auch durch Gesichtserkennung suchen, verfolgen und mittels eines mitgeführten Sprengsatzes töten können. Angeblich wurden solche letalen Drohnen, so ein UN-Bericht, in autonomer Weise ohne Verbindung zu Menschen bereits im vergangenen Sommer in Libyen eingesetzt. Wenn es sich nicht um Propaganda handelt, wurde also der Schritt zu autonomen Waffensystemen bereits vollzogen, zumal es schwer festzulegen ist, ab wann Autonomie beginnt. Überdies wird an vielen Militärrobotern gearbeitet, die mehr oder weniger autonom sind, meist gibt es eine Mischform von autonomen und ferngesteuerten Aktionen.
Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung steht der scheinbar klare Satz: „Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran.“
Die Frage wäre etwa, ob das gerade vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall vorgestellte gepanzerte Kampffahrzeug auf der Wiesel-Plattform – Autonomous Combat Warrior (ACW) Wiesel -, das angepriesen wird, weil es manuell, aus der Ferne oder autonom gesteuert werden kann.
Autonom bedeutet hier, dass die Fahrt durch Programmierung von Wegpunkten auf einem Tablet festgelegt werden kann. Die autonome Steuerung kann auch in andere Militärfahrzeuge eingebaut werden, wirbt Rheinmetall. Der ACW kann allerdings mit seinen Sensoren Hindernissen ausweichen oder einem Führungsfahrzeug automatisch in einem Konvoi folgen. Angeblich soll auch das Verhalten von Soldaten identifiziert werden. Das Autonomiesystem, das „Gehirn“, sei das am weitesten fortgeschrittene für ein autonomes Infantriekampfsystem. Aus den kargen Informationen geht nicht hervor, ob der ACW auch Ziele verfolgen und mit welchen Waffen er ausgestattet werden kann.
Zur Grenzbewachung hat der israelische Rüstungskonzern IAI einen halbautonomen Kampfroboter entwickelt. Der REX MKII wird auch mit einem Tablet gesteuert und ist mit zwei Maschinengewehren, Sensoren und Kameras ausgestattet, um die Lage zu erkunden, etwas zu transportieren oder eben auch Ziele anzugreifen. Viele Funktionen wie die Fortbewegung oder das Überwachungssystem können auch autonom funktionieren, heißt es. Das Fahrzeug lernt von den bei jedem Einsatz aufgenommenen Daten für künftige Einsätze.
Rani Avni von IAI antwortete auf die Kritik, dass Roboterwaffensysteme selbst entscheiden, wann und auf wen sie schießen, dass es diese Kapazitäten gebe, sie aber den Kunden nicht angeboten werden. Noch nicht, muss man sagen. „Es ist möglich, auch die Waffe selbst autonom zu machen. Das ist eine Entscheidung des Benutzers heute“, sagte Avni. „Noch ist das System noch nicht reif dazu oder der Benutzer.“
Das ist natürlich wenig beruhigend, zeigt aber erneut, dass die Grenze zu autonomen Waffensystemen bereits überschritten wird und es zunehmend nur noch davon abhängt, wer entscheidet, sie autonom handeln und kämpfen zu lassen. Kampfdrohnen wurden von den USA zuerst in Kriegen in Ländern getestet und eingesetzt, in denen das menschliche Leben wenig wert ist bzw. war: in Afghanistan, im Irak, im Jemen, in Somalia, in Pakistan oder in Syrien. Das wird auch bei den ersten Einsätzen von autonomen Waffensystemen so sein. Die Türkei hat das in Libyen bereits vorgeführt. Aber es ist absehbar, dass autonome Waffensysteme wie jetzt bereits bewaffnete Drohnen auch gegen die Länder eingesetzt werden, die sie zuerst hergestellt und denen sie Vorteile verschaffthaben. Erst dann wird wahrscheinlich die Bereitschaft wachsen, sie zu ächten, auch wenn es dann zu spät sein wird.
