Impfpolitik nach Ideologie: US-Bundesstaaten verbieten „Diskriminierung“ von Ungeimpften

Während in Europa wie etwa gerade in Frankreich der Druck auf die Nicht-Geimpften steigt, werden vor allem von republikanischen Regierungen Impfunwillige geschützt, Impfstatus darf nicht abgefragt, ein Impfausweis nicht verlangt und ausgegeben werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erhöht den Druck auf die Impfunwilligen. Angesichts der neuen, sich schnell ausbreitenden Delta-Variante von Covid19 wird für die Gesamtbevölkerung ab 12 Jahren ein indirekter Impfzwang und für Angestellte im Gesundheitsbereich und der Pflege ein Impfzwang eingeführt, obgleich bislang die neue Welle nicht zu einem größeren Ansteigen der schweren Fälle und Toten  führte.

Macron erklärte am Montag: „Die Gleichung ist einfach: Je mehr wir uns impfen, desto weniger lassen wir dem Virus Raum, sich zu verbreiten und des mehr vermeiden wir Krankenhauseinweisungen und andere Mutationen des Virus.“ Impfen sei der einzige Weg zurück in die Normalität, so Macron. Er strebt eine Impfrate von 100 Prozent an.

Ab 21. Juli können Cafés, Restaurants und Einkaufszentren ebenso wie Flugzeuge, Züge, Eisenbahnen und medizinische Einrichtungen nur noch mit Vorlage eines Impf- oder Testnachweises betreten warden. Ab Anfang August soll dazu ein „Gesundheitspass“ als QR-Code oder als Zertifikat eingeführt werden, dass die Person negativ getestet, vollständig geimpft oder von Covid genesen ist. Um den Druck zu erhöhen, werden Tests, bislang kostenlos, kostenpflichtig. Von Anfang waren viele Franzosen Impfskeptiker, mittlerweile sind 53 Prozent Millionen einmal und 40 Prozent zweimal geimpft. Die Impfbereitschaft war in letzter Zeit dank einer zunehmenden Müdigkeit, Nachlässigkeit oder Ablehnung geringer geworden.

Während in Europa – mit der Ausnahme Großbritanniens – auf Impfen gesetzt und zunehmend Druck auf die Impfunwilligen wie in Frankreich ausgeübt wird, geschieht in den USA ganz das Gegenteil. In republikanisch regierten  Bundesstaaten wird nicht nur ein „Freiheitstag“ wie in Großbritannien ausgerufen, sondern hier wird gesetzlich durchgesetzt, dass es keine „Diskriminierung“ von Nicht-Geimpften geben darf. Verboten wird hier wie in Montana, dass Geschäfte, Hotels, Restaurants etc. oder Unternehmen für ihre Angestellten Impf- oder Testnachweise verlangen.

Impfen oder Nicht-Impfen wird nicht nur zur Weltanschauung, sondern ist Ausdruck der politischen Ideologie und Lagerbildung. Interessant dabei ist, dass gerade die Rechten und Konservativen zu Freiheitsaposteln der Grundrechte und zu Kritikern des autoritären Staats werden, was mit dem neoliberalen Unterbau zu tun hat, der gerade bei den amerikanischen Republikanern und Trump-Anhängern vorherrscht.

In 50 Bundesstaaten gibt es mehr oder weniger starke Gesetze bzw. Gesetzesvorhaben, die die von der Bundesregierung eingeräumten Möglichkeiten einschränken, das Unternehmen von Mitarbeitern eine Impfung verlangen oder Geschäften von Kunden einen Impfnachweis verlangen können, wenn damit keine Diskriminierung nach Religion, Herkunft oder Behinderung einhergeht. Manchmal drohen Strafen bis hin zu Gefängnis.

Geschützt werden sollen damit Impfunwillige, verhindert wird eine Herdenimmunität, aber auch ein Erfolg von Impfkampagnen der Biden-Regierung. Joe Biden hatte zum Unabhängigkeitstag am 5. Juli Impfen zur patriotischen Pflicht gemacht: „We all know powerful variants have emerged, like the Delta variant, but the best defense against these variants is to get vaccinated.  My fellow Americans, it’s the most patriotic thing you can do.  So, please, if you haven’t gotten vaccinated, do it — do it now for yourself, for your loved ones, for your community, and for your country.“

Ein Beispiel dafür ist Texas, wo gerade demokratische Abgeordneten nach Washington gereist sind, um durch Abwesenheit vom Kongress Verschärfungen des Wahlrechts zu verhindern. Gouverneur Greg Abbott, republikanischer Hardliner, droht nun, wie bei Rückreise zu inhaftieren. In der im April erlassenen Executive Order GA-35 wird der Impfstatus zu persönlichen Gesundheitsdaten erklärt, die keine Bundesbehörde durch einen Impfpass oder anderweitig abfragen darf. Niemand darf von einer Behörde gezwungen werden, mit einem Impfstoff, der nur eine Notzulassung hat, geimpft zu werden. Es darf auch nicht staatlich angeordnet werden, dass jemand, um einen Ort zu betreten oder eine Dienstleistung zu erhalten, seinen Impfstatus vorlegen muss. Das gilt auch für alle Organisationen und Unternehmen, die irgendwelche staatliche Gelder erhalten, ob durch Verträge, Kredite, Stipendien etc., ausgenommen sind Pflegeeinrichtungen. Das Verbot für Unternehmen wird auch durch das im Juni in Kraft getretene Gesetz 968 bekräftigt, das bei einer Übertretung damit droht, keine staatlichen Gelder mehr erhalten zu dürfen.

In Montana stehen mehrere Gesetzesvorschläge zur Abstimmung an, die eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften unterbinden und damit sicherstellen sollen, dass niemand sich genötigt sieht, sich impfen zu lassen. Vor allem geht es darum, dass Unternehmer den Impfstatus von Angestellten nicht abfragen dürfen, dass kein Impfausweis eingeführt wird, dass der öffentliche Dienst oder eine öffentliche Einrichtung den Impfstatus nicht verlangen darf, dass kein Impfzwang eingeführt werden kann. Verabschiedet wurde bereits das Gesetz HB 702, das eine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus oder eines Impfausweises allgemein verbietet, Unternehmen, Behörden und öffentliche Einrichtungen dürfen keine Zugangs- oder Nutzungbeschränkungen einführen. Ausgenommen sind wieder Pflegeeinrichtungen.

Der Schutz der Ungeimpften ist natürlich zweispältig. In der letzten Zeit sind nach der US-Gesundheitsbehörde CDC praktisch alle Covid-Todesfälle Ungeimpfte. Es sollen 99,5 Prozent der Menschen sein, die an oder mit Covid gestorben sind. Und die Zahl der Neuinfizierten und der Hospitalisierten, die auch jünger werden, wächst in den Gegenden, in denen die Impfrate gering ist, hier breitet sich die Delta-Variante am schnellsten aus.

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