Politik & Wirtschaft

Die Amerikaner sehen Russland nicht als große Bedrohung

Der von Washington und US-Medien hochgespielte Konflikt mit Russland und die mögliche Invasion in die Ukraine könnte einer Annäherung dienen, die Amerikaner sind sehr viel stärker gegen China ausgerichtet

Innere Sicherheit: Was steht NICHT im Koalitionsvertrag der Ampel

Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Sie ist aber auch für eine Reihe von Missständen verantwortlich: Die SPD hat diese mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist jedoch weder von einer Ursachenanalyse die Rede, noch wurden Lernerfahrungen für die Zukunft erkannt oder benannt.

Was der Putin-Biden-Gipfel bedeutet

Es gibt Grund zu der Annahme, dass Putin und Biden eine Reihe von gegenseitigen Schritten vereinbart haben, um das Geben und Nehmen auf strategischer Ebene zu testen, nicht auf der Ebene der Kämpfe an der Ukraine-Front

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Rechte europäische Parteien wollen eine andere EU

Die polnische PiS-Regierung hat zu einem Warschauer Gipfel eingeladen, um gegen eine „europäische Nation“ aufzutreten, die EU soll gegenüber dem Nationalstaat eine „untergeordnete Rolle“ spielen.

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Letzter Akt im NSU-Prozess?

Der Bundesgerichtshof verhandelt die Revisionsanträge zum Angeklagten André Eminger und wird am 15. Dezember seine Entscheidung verkünden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „rechtsfehlerhaften“ Urteil

Mossad-Chef: Der Iran wird niemals Atomwaffen bekommen

Mit den erneuten Gesprächen über das Atomabkommen mit Iran, steigert sich die Sorge in Israel. Gedroht wird mit Angriffen auf die iranischen Atomanlagen und es kursieren Berichte von wundersamen Sabotage-Aktionen des Mossad.

Polen: Droht die Inquisition?

Die polnische PiS-Regierung will mit der Gründung eines Instituts Schwangerschaften staatlich erfassen, um Abtreibungen, die faktisch verboten sind, strafrechtlich verfolgen zu können