Schlagwort: Bundesregierung

Zurück in die Dystopie

Der 40. Abschiebeflug aus Deutschland fand in der vergangenen Woche statt. Zeitgleich forderte das afghanische Geflüchtetenministerium aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage einen dreimonatigen Abschiebestopp

Amtlich bestätigt: Marx ein Linksextremist

Danke Verfassungsschutz! Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat mit Hilfe der Extremismusforschung Streitfragen der gesellschaftstheoretischen Debatte geklärt

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Nawalny im Hungerstreik: Exitstrategie?

Mit dem Hungerstreik sollen auch neue Proteste organisiert und Aufmerksamkeit gescchaffen werden. Möglicherweise verfolgen Nawalny und seine Mitarbeiter ein  Drehbuch

Das Flaschenspiel

Ist die Bundesregierung im Fall Nawalny glaubwürdig? – Teil 1

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Bundesregierung mauert im Fall Nawalny

Selbst auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zu den russischen Rechtshilfeersuchen wird mit höchster Geheimhaltungsstufe zum Schutz des Staatswahls reagiert. Derweil wird Moskau mit der angekündigten Einreise von Nawalny getestet