Schlagwort: EU

Polexit – Fake, Phantasie oder Option

Polens führende Politiker stellen gerade die Weichen in Sachen Europapolitik. Beim Justizminister Zbigniew Ziobro, beim Parteichef Jaroslaw Kaczynski und beim  Premierminister Mateusz Morawiecki sieht es nach Konfrontation aus

EU stellt sich gegen Russland auf

Moskau nennt es eine „Barbarei“, angeblich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung unterstützt zu haben, positioniert sich real sogar klar dagegen, doch auf Basis von diffusen Behauptungen will nun auch das Europaparlament angebliche Verstrickungen ermitteln

Agrarwende ade

„Systemwechsel“ hat die Bundeslandwirtschaftsministerin die Neuregelung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP in Brüssel genannt. Eine dreiste Lüge. Es geht schlicht um Greenwashing: Neue Etiketten für faule Kompromisse.

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Brüssel: „Jetzt herrscht hier eine Kalte-Kriegs-Stimmung“

Florian Rötzer sprach mit Eric Bonse, der seit vielen Jahren aus Brüssel berichtet, über das Verhältnis zu Russland, Nord Stream 2 und das Selbstverständnis der EU, Menschenrechte als Grundprinzip der Außenpolitik zu verfolgen

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EU und USA im Strudel der Sanktionen

Wegen Nawalny haben EU und USA koordiniert weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, die EU sanktionierte russische Amtsträger erstmals mit der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte

Eine Nawalny-Verschwörung?

Nawalnys Mitarbeiter beraten die EU, gegen wen Sanktionen verhängt werden sollen, der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangt wie das Europäische Parlament  die sofortige Freilassung von Nawalny. Was wird hier gespielt?

Warum ist es besser, wenn beim Töten im Krieg ein Mensch die letzte Entscheidung haben soll?

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat einen Bericht über Richtlinien für den militärischen und zivilen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) angenommen, der nun dem Parlament vorgelegt wird. Es geht dabei um Regulierungen, die vermutlich nie verbindlich umgesetzt werden, aber die Überlegungen geben doch einen Einblick, was und wie hier gedacht wird